Pressemitteilung vom 2. Dezember 2010

„Vielfältige Protestaktionen gegen den deutsch-französischen Gipfel geplant“

Am 10. Dezember werden im Rahmen des deutsch-französischen Gipfels zahlreiche Ministerien und die Regierungschefs Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in Freiburg tagen. Diverse Protestaktionen und Veranstaltungen werden den Gipfel kritisch begleiten. Unter anderem mobilisieren das spektrenübergreifende „Aktionsbündnis gegen den deutsch-französischen Gipfel“, das aus Gewerkschaften, linken Parteien und Umweltgruppen bestehende Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, das Linksradikale Bündnis „Kontrollverlust“, die Antifaschistische Linke (ALFR), die Anarchistische Gruppe Freiburg und die „Anti-Atom Initiative Dreyeckland“ (AAID) zum Widerstand.

„Für uns ist das Gipfeltreffen eine Provokation und unser Ziel ist es, zu stören. Die zwei führenden EU-Staaten wälzen die Kosten der kapitalistischen Dauerkrise global auf den Schultern der weniger betuchten ab“, so Alfred Brenner vom Aktionsbündnis. „Mit verschiedenen Aktionen werden wir am 10. Dezember unsere Kritik an der Doppelspitze deutlich machen. In Infoveranstaltungen, auf dem Gegengipfel und auf der Straße werden wir neben der Wirtschaftspolitik auch die konzerntreue Umweltpolitik, Militarisierung und Abschiebepraxis angreifen“.

Bei der Anarchistischen Gruppe Freiburg heißt es: „Wir mobilisieren gegen den deutsch-französischen Gipfel, weil wir nationale Konstrukte, den kapitalistischen Normalbetrieb und hierarchische Stellvertretungspolitik von Grund auf ablehnen. Wir werden für eine sozialrevolutionäre Perspektive auf die Straße gehen und wollen den Gipfel zum Desaster machen“.

Das Gipfeltreffen soll gegen 11 Uhr beginnen und bis zum späten Nachmittag auf dem Münsterplatz, im Rathaus, auf dem Weihnachtsmarkt, im historischen Kaufhaus und im Winterer-Foyer des Stadttheaters tagen. Zu Beginn werden NATO- und EU-Elitesoldaten die Delegationen vor dem Freiburger Münster empfangen.

„Deutschland und Frankreich wollen sich beim Freiburger Gipfel militärisch würdigen lassen. Das steht symbolisch für ihr Sicherheitsüberfrachtetes Politikverständnis im Innern und Äußeren“, so Elisa Greubner vom Bündnis „Kontrollverlust“. „Die staatliche Arroganz wird mit militärischem Spektakel unterstrichen. Gerade in Zeiten neuer Raketenabwehrsysteme und einer Tendenz zur Militarisierung der europäischen Politik, bedarf es heftiger Proteste“.

Der Auftakt des Widerstandes gegen den deutsch-französischen Gipfel am 10 Dezember findet ab 11 Uhr mit dem kreativen „Carnaval de résistance“ am Bertoldsbrunnen statt. Für 13:30 Uhr ist eine Krisen-Bündnisdemonstration am Platz der Alten Synagoge angemeldet.

Umweltgruppen planen auch für den 11. Dezember eine Demonstration unter dem Motto „Atomausstieg ohne Wenn und Aber“. „Um dem Atomwahnsinn der aktuellen Regierung entgegenzuwirken braucht es mehr Bewegung.“, meint Jessika Brauer von der Anti-Atom Initiative Dreyeckland. „Wir wollen eine große, stressfreie und bunte Anti-Atom-Demo und mobilisieren hierfür in der gesamten Region. Auch die deutsch-französische Atompolitik wird bei unserem Protest nicht zu kurz kommen“.

Am Dienstag, den 7. Dezember, lädt das Aktionsbündnis gegen den deutsch-französischen Gipfel zu einer Pressekonferenz ein. Diese findet in der Gartenstraße 19/Hinterhaus statt.

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