Stadt Emmendingen verschickt Stadtverbote an Antifaschist_innen

Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Tag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen Antifaschist_innen aus Freiburg erlassen. Begründet wird dies mit §27a Absatz 2 PolG. Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie „straffälliges Verhalten“ in der Vergangenheit herhalten.

„Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am „Veranstaltungstag“ zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden.“

Für das Aufenthaltsverbot wurde Sofortvollzug angeordnet, d.h., dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte. Im Falle eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsverbot wird eine Ingewahrsamnahme angedroht.

Einige Genoss_innen haben erfolgreich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt. Wir empfehlen allen Betroffenen, wenn sie das nicht bereits getan haben, jetzt Widerspruch gegen das Aufenthaltsverbot einzulegen. Hierfür könnt ihr diesen Vordruck nehmen, unterschreiben, an die Stadt Emmendingen faxen und morgen in Emmendingen gegen die Nazis zu demonstrieren.

Falls ihr auch einen solchen Brief bekommen habt, meldet euch bitte (verschlüsselt) bei kontrollverlust[ät]riseup.net (PGP-Key) oder bei ea-freiburg[ät]linksunten.ch (PGP-Key).

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