Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den deutsch-französischen Gipfel
Aufruf der Anarchistischen Gruppe Freiburg
Aufruf der „An­ar­chis­t_in­nen für den so­zia­len Krieg & Li­ber­tä­re Kom­mu­nis­t_in­nen Ober­rhein“
Aufruf des Bündnisses „Wir bezahlen nicht für eure Krise Freiburg“
Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg

 Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den deutsch-französischen Gipfel

Am 10. Dezember 2010 steigt der deutsch-französische Gipfel in Freiburg. Bereits 2001 tagten die Regierungschefs Schröder und Chirac im Breisgau und bekräftigten dabei die deutsch-französische Freundschaft und den relativen Führungsanspruch der zwei Kernmächte innerhalb Europas. Geschützt wurde das Treffen damals von über 1.000 Bullen und die Innenstadt wurde in weiten Teilen gesperrt. Der Protest gegen die Rolle der beiden Staaten, unter anderem in der Finanz-, Sozial-, Umwelt- und Rüstungspolitik, wird in der Freiburger Innenstadt auch am 10. Dezember 2010 seinen gebührenden Ausdruck finden.

What do they do?

Das MinisterInnen-Treffen Deutschlands und Frankreichs dient dem informellen Austausch, der öffentlichkeitswirksamen Selbstinszenierung und der Bestärkung gemeinsamer Strategien der politischen Steuerung. Das PR-Event der zwei Staaten ist eine Machtdemonstration einer Politik, die auf eine Verschärfung der sozialen Konflikte global hinarbeitet, indem sie auf die Ökonomisierung jeglicher menschlicher Tätigkeiten setzt.

Nicht zufällig wollen die geladenen – und bisher nicht öffentlich genannten – MinisterInnen, mitsamt Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, „Militärische Würden“ auf dem Münsterplatz empfangen. So besteht doch die viel beschworene Freundschaft der letzten sechs Jahrzehnte zunehmend aus gemeinsamem Hauen und Stechen. Vermutlich wird die Deutsch-Französische Brigade – eine NATO- und EU-Eliteeinheit aus dem Markgräfler-Land – dazu die Fahnen vor dem Freiburger Münster schwenken. Frankreich und Deutschland stehen für ein von autoritärem Sicherheitsdenken geprägtes Europa und sind auf der Suche nach breiter gesellschaftlicher Akzeptanz dafür.

Ein „sicheres Europa“ bauen

Das aktuelle Gesicht der EU zeichnet sich durch Schwerpunkte aus, für die der geplante Fahnenappell beim kommenden Gipfel nur symbolisch steht. Militärisch und polizeilich intensiviert sich die Kooperation – so auch die der zwei „Nachbarstaaten“ – an den Außengrenzen. Die Zusammenarbeit boomt, bei NATO und Frontex, aber auch bei der Aufstandsbekämpfung im Inneren, in Strasbourg, in Stuttgart, in Marseille oder im Wendland. Im gesamten europäischen Raum trainieren Bulleneinheiten gemeinsam und koordinieren Strategien, besonders bei Gipfeltreffen und anderen „Major Events“. Auch technisch und taktisch wird einander fleißig unterstützt. Neben der EU-gemachten Vorratsdatenspeicherung, werden mittlerweile Drohnen gegen Protestierende eingesetzt. Seit 2009 zeichnet sich der Trend zum präventiven Wegsperren potentieller StörerInnen ab. Dabei ist eine nachhaltige Einschüchterung unseres Widerstandes das Ziel.

Zwei Motoren der Abschiebemaschine

In den letzten Jahren gerieten die Staaten Frankreich und Deutschland, die sich mit dem Glanz der Freiburger Weihnachtmarktsidylle schmücken wollen, auf internationale Kritik. Dabei stand die durch neue Rücknahmeabkommen gestärkte Abschiebepraxis im Mittelpunkt. So auch der staatliche – und von den Massenmedien überregional verharmlosend propagierte – Rassismus, insbesondere gegenüber Roma-Minderheiten. Die Verfolgungen in Frankreich nahmen massive Auswüchse an, als der Staat, besonders in Schulen, Razzien mit darauf folgender Abschiebung durchführen ließ. Im Sommer 2010 wurden hunderte Wohnungen sogenannter „Gens-du-voyage“ geräumt, zerstört und deren BewohnerInnen – auch innerhalb der EU – abgeschoben. Auch in Deutschland gibt es monatlich mehrere „Sammelabschiebungen“, so zum Beispiel vom Baden-Airpark. Rassistische Übergriffe, Diskriminierung und faschistische Kundgebungen sind Alltag und Rechtspopulismus erfreut sich der demokratischen Toleranz.

Die komplexe Sicherheitsarchitektur der EU baut täglich weitere Hürden gegen die Freiheit. Der Besuch von Merkel und Sarkozy stellt eine Chance dar, unseren Protest an diesen Umständen lautstark zu artikulieren. Auch wenn – oder vielleicht gerade weil – von einer massiven Bullenpräsenz auszugehen ist. Hier wird nur der autoritäre Trend einer bestimmten Politik des Inneren deutlich.

Europa im Wandel

In der EU als Staat Spitze zu sein bedeutet den Ausbau der Bereiche „Innere Sicherheit“, „Aufstandsbekämpfung“, „Sicherung der Außengrenzen“, aber natürlich auch den der „Finanzmarktsteuerung“. Kürzlich profilierten sich Merkel und Sarkozy massiv mit Blick auf fantastische Krisen-Rettungsschirme und irrsinnige Kreditpolitik. Bei der Europäischen Zentralbank aber auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank spiegelt sich die Dominanz der „Doppelspitze“ wider.

Beim „Krisenmanagement“ im „Falle Griechenlands“ wurden neben Auflagen des IWF auch Rüstungsdeals in Milliardenhöhe zugunsten Frankreichs und Deutschlands als Bedingung zur Kreditvergabe erzwungen. Somit sichern „ältere-EU-Staaten“ den Einfluss ihrer Finanzinstitutionen langfristig und zwingen „jüngere EU-Staaten“ zum Funktionieren am Tropf. Es geht darum die unaufhaltsamen Risse im kapitalistischen System mit spektakulären Inszenierungen zu verspachteln.

Dazu braucht es starke Bilder und dazu soll es ein militärisches Spektakel auf dem Münsterplatz geben. Dies ist eine massive Provokation, abgesehen von der Verlogenheit eines Grünen OB Dieter Salomon, der Gastgeber für autoritäre, rechte Regierungschefs sein will. Das Freiburger Stadtoberhaupt der Bündnis-Grünen verkörpert im Jahr 2010 die Farben einer Partei, die für Rüstung, Sozialabbau und Gorleben steht.

Der Planet als Warenkorb

Frankreich und Deutschland zeichnen sich grundsätzlich – und völlig unabhängig der aktuellen Regierungen – durch eine radikal-kapitalistische Umweltpolitik aus. Damit stehen sie nicht alleine da. Ringsum sind die Risikotechnologien und Klimakiller Atomenergie und Kohle entweder Konsens oder unerschwinglich. Die gemeinsamen und demnächst zum 16. Dezember geplanten Castor-Transporte stehen symbolisch für die von den zwei Gipfelstaaten betriebene Heuchelei.

Die Interessen der Industrieverbände werden über die der Menschen gestellt, was sich auch im entschlossenen Protest Zehntausender gegen den „Wendland-Transport“ Anfang November widerspiegelt. Dass der Betrieb der Atommeiler in Deutschland verlängert wird, trotz der aussagekräftigen Anti-Atom-Bewegung der letzten 40 Jahre, ist ein hoffentlich wirksamer
Schlag ins Gesicht derer, die glaubten, eine Regierung könne diesen „vermeintlichen Konsens“ rechtlich und parlamentarisch durchsetzen. Die zwei Gipfelstaaten Deutschland und Frankreich stellen auch in der Umweltpolitik das Gegenteil einer solidarischen und dezentralen Energiewende dar. Im Kapitalismus gibt es keine Produktion die nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur baut.

Gemeinsam die Kontrolle verlieren!

Für uns steht fest, dass wir uns dem Gipfeltreffen vielfältig entgegenstellen werden. Dabei soll jeder und jede selbst über ihre Aktionsform entscheiden. Abgesehen von Demonstrationen und Kundgebungen gilt das „out-of-control“-Konzept, bei dem wir die Weite des Raums für unseren Protest in Anspruch nehmen. Nur mit Köpfchen werden wir das massive Bullenaufgebot verunsichern können. Unser Aktionskonzept steht auch für unsere gesellschaftliche Utopie. Wir glauben an die Stärken von Dezentralität, Vielfalt, Solidarität und Autonomie. Deutschland und Frankreich gehören zu den Hürden, die wir auf der Strecke lassen müssen.

Beteiligt euch ab dem 9. Dezember an den Aktionstagen in Freiburg und lasst es krachen. Ab Donnerstag Abend sind Pennplätze und Infrastruktur für FreundInnen der Selbstverwaltung vorhanden. Am Freitag, dem Tag des Gipfels, ist ab 11 Uhr ein „Carnaval de Resistance“ am Bertoldsbrunnen in der Stadtmitte geplant. Zahlreiche Gruppen haben Aktionen angekündigt, haltet die Ohren offen. Der Freitag wird ab 17 Uhr seinen Ausklang in einem Antinationalen Straßenfest im Grün finden. Für Samstag den 11. Dezember planen Umweltgruppen um 13 Uhr auf dem Rathausplatz eine Anti-Atom Demo unter dem Motto „Atomausstieg ohne wenn und aber!“. Heiße Tage stehen uns bevor – kommt nach Freiburg!

Den Deutsch-Französischen Gipfel zum Desaster machen!
Zerschlagt die Europäische Union und ihre Nationalstaaten!
Für eine Welt ohne Kapitalismus und Grenzen!

Aktionsbündnis gegen den deutsch-französischen Gipfel, Freiburg, 17.11.2010

 
Aufruf der Anarchistischen Gruppe Freiburg

Den deutsch-französischen Gipfel zum Desaster machen!

Am Fre­itag, den 10. De­zem­ber 2010, soll in Fre­iburg zum zwe­iten Mal der de­utsch-französisc­he Gip­fel statt­fin­den. Ne­ben An­ge­la Mer­kel und Ni­colas Sar­ko­zy wer­den auch we­ite­re ge­lade­ne Mi­nis­ter_in­nen im Rat­ha­us zu­sam­ment­ref­fen, um über die Zu­kunft der de­utsch-französisc­hen Zu­sam­me­nar­be­it, in­ne­re und äußere Si­cher­he­it, Mig­ra­ti­ons- und Um­welt­po­litik zu ta­gen. Ne­ben einem Scha­ulaufen über den Fre­ibur­ger We­ih­nacht­smarkt steht auch ein Emp­fang mit mi­litärisc­hen Eh­ren auf dem Münsterp­latz auf dem Prog­ramm.

De­utsch-französisc­he Tra­diti­on

Die de­utsch-französisc­he Zu­sam­me­nar­be­it wird se­it den 1950er Jah­ren ste­tig aus­ge­ba­ut. Der am 22. Ja­nu­ar 1963 un­ters­chri­ebe­ne Élysée-Vert­rag („Vert­rag über die de­utsch-französisc­he Zu­sam­me­nar­be­it“) muss in ers­ter Li­nie als ein Mit­tel zur Durc­hset­zung der eige­nen In­te­res­sen ge­sehen wer­den. Im Grun­de ge­nom­men ging es um drei we­sent­li­che Kern­pun­kte: Vert­re­tung einer ge­me­in­sa­men Po­siti­on in der Außen­po­litik, Ent­wic­klung ge­me­in­sa­mer Stra­tegi­en im Rah­men der Ver­te­idi­gungs- und Rüstung­spo­litik und eine en­ge­re Zu­sam­me­nar­be­it in der Ju­gend- und Er­zi­ehung­sar­be­it.

Die de­utsch-französisc­he Zu­sam­me­nar­be­it wird vi­ele­rorts sicht- und spürbar: be­is­pi­els­we­ise wenn während des NA­TO-Gip­fels im Ap­ril 2009 de­uts­che Was­serwer­fer in Stras­bo­urg ge­gen De­mons­trant_in­nen ein­ge­setzt wer­den, 1.500 schwer­be­waff­ne­te Sol­dat_in­nen der de­utsch-französisc­hen Bri­gade, eine Eli­te­ein­he­it in­nerhalb der NA­TO, zum 20-jähri­gen Ju­biläum un­ter mas­si­vem Po­lize­isc­hutz durch Müllhe­im mars­chi­eren oder französisc­he CRS-Po­lizist_in­nen im Wend­land auf Cas­tor-Geg­ner_in­nen einprügeln.

Fre­iheit stirbt mit Si­cher­he­it…

Der Sinn des sta­at­li­chen Ge­walt­mo­nopols ist die Si­cherung des ge­sell­schaft­li­chen Ans­pruchs auf Vor­herr­schaft ka­pita­lis­tisc­her Ver­wertung. So über­rascht es nicht, dass in Ze­iten der ka­pita­lis­tisc­hen Kri­se, verstärkter Pro­tes­te ge­gen von der Po­litik get­roffe­ne Ent­sche­idun­gen und dem im­mer unerträgli­cher wer­denden Nor­malzus­tand, kräftig auf­gerüstet wird. Nicht nur im In­ne­ren (Nacktscan­ner, verschärfte Ge­set­ze und höhe­re Stra­fen, EU-we­ite Aufs­tand­sbekämpfungstra­inings usw.), son­dern auch nach Außen (mo­bile NA­TO-Schnel­le­ing­re­ift­rup­pen, Ab­si­che­rung der Außeng­ren­zen, kri­ege­risc­he Si­cherung von Rohs­tof­fen und Ab­satzmärkten). Gep­lant ist der Auf­bau einer ge­me­in­sa­men europäisc­hen Ar­mee, welc­he la­ut Gu­ido Wes­terwel­le „…eigenständig Kri­sen­ma­nage­ment bet­re­iben…“ und „…rasch, fle­xibel und im ge­me­in­sa­men Ver­bund han­deln…“ soll.

Gle­ich­ze­itig wird ein Kli­ma der Angst geschürt: Angst vor Ter­ro­ranschlägen, Angst vor Flüchtlingsströmen, dem Is­lam oder „ge­walttäti­gen Cha­ot_in­nen“. Es geht da­rum, den Sta­at, Kri­ege, Rep­res­si­on und den Ein­satz der Ar­me­en im In­ne­ren zu rech­tfer­ti­gen und die we­ite­re Mi­li­ta­ri­si­erung der Ge­sell­schaft zu besc­hle­uni­gen und ide­olo­gisch zu un­ter­ma­uern.

Den ras­sistisc­hen Kon­sens bre­chen

Mit der Trans­for­mi­erung der EU zur „Fes­tung Euro­pa“ geht auch die mas­senhaf­te Abs­chi­ebung von Mens­chen ein­her. Al­le­in in De­uts­chland wer­den jährlich meh­re­re ta­usend Mens­chen ab­gesc­ho­ben, zum Be­is­pi­el in die Türkei, in den Ko­sovo, Vi­et­nam, Ni­geria, Gri­ec­henland und nach Al­ba­ni­en.

Die prekäre Si­tu­ation der Bet­roffe­nen verschärft sich auch durch die Disk­ri­mini­erun­gen, de­nen sie gehäuft in den Ländern, in die sie ab­gesc­ho­ben wer­den, aus­ge­setzt sind. So kam es bspw. be­re­its nach dem Ko­sovok­ri­eg 1999 un­ter den Augen der K-FOR-Sol­dat_in­nen zu mas­si­ven Pog­ro­men ge­gen die so­genann­ten Sint_iza und Rom_ni­ja*: Häuser wur­den zerstört, Straßenzüge, gan­ze Stadt­te­ile wur­den geplündert, geb­rand­schatzt und ni­eder­ge­ris­sen. Über 150.000 Rom_ni­ja flüchte­ten in Fol­ge des­sen in die EU, al­le­ine 23.000 nach De­uts­chland. Zu­letzt wur­den 2004 nach einer er­ne­uten Wel­le an­ti­ziga­nis­tisc­her Ge­walt ta­usen­de Rom_ni­ja zur Flucht gez­wungen.

Doch um die Abs­chi­ebep­ra­xis grund­le­gend zu kri­tisi­eren und di­esem mens­chen­ve­rach­ten­den Zus­tand den Ri­egel vor­zusc­hi­eben, müssen wir ti­efer hin­ter die Ku­lis­sen di­eses ekel­haften Scha­us­pi­els scha­uen, denn die Ein­te­ilung des Mens­chen in öko­nomisc­he Ka­tego­ri­en („nützlich“ – „unnützlich“) ist sig­ni­fikant für eine ka­pita­lis­tisc­he Ge­sell­schaft.

Durch den to­talitären Ans­pruch, jeg­li­ches zur Wa­re zu deg­ra­di­eren, macht der Ka­pita­lis­mus auch vor dem Mens­chen nicht halt. So wer­den Abs­chi­ebun­gen da­durch le­giti­mi­ert, dass der Sta­at zu we­nig Geld ha­be, um je­den durc­hzufüttern. Der we­it­verb­re­ite­te und so­mit auch „not­wendi­ge“ Ras­sismus le­giti­mi­ert das sta­at­li­che Han­deln. Ab­ge­run­det wird das Gan­ze durch ras­sistisc­he und elitäre Hetz­kam­pagnen der bürger­li­chen Me­di­en und z.B. der ak­tu­el­len De­bat­te um Mus­li­me, „So­zi­als­chma­rot­zer_in­nen“, de­uts­che Le­it­kultur und Loh­narbe­it, an­gestoßen u.a. durch Thi­lo Sar­ra­zin. Zu­sam­men mit dem zu je­der Ge­legen­he­it wi­eder­kehren­den Par­ty­nati­ona­lis­mus, ent­steht eine gefährli­che Misc­hung, die sich zu oft in Ge­walt und Mor­de ge­gen Mens­chen, welc­he nicht in das Ide­al­bild einer kle­inbürger­li­chen und tüchti­gen Ge­sell­schaft pas­sen, ausdrückt.

Für ein ganz an­de­res Gan­zes!

Als eman­zi­pato­risc­he, ra­dika­le Lin­ke ble­iben wir nicht bei der Kri­tik an Mer­kels und Sar­ko­zys Po­litik ste­hen, son­dern müssen die herr­schen­den Verhältnis­se grund­le­gend ana­lysi­eren und kri­tisi­eren, um sie eines Ta­ges über­winden zu können. Wir stre­ben eine Ge­sell­schaft an, in der die Bedürfnis­se des Mens­chen, und nicht eine nach Pro­fit­ma­xi­mie­rung aus­ge­rich­te­te Ver­wer­tung al­ler Le­bens­be­re­ic­he, im Vor­der­grund steht. Da­bei be­las­sen wir es nicht nur bei der For­de­rung nach we­ni­ger Ar­be­it, un­ein­ge­schränktem Blei­be­recht, bil­li­gem Wohn­ra­um oder kos­ten­lo­ser Bil­dung, we­il di­ese in den Gren­zen der Verhältnis­se ge­fan­gen ble­iben. Un­se­rer Me­inung nach las­sen sich die Verhältnis­se je­doch nicht „ver­bessern“, son­dern müssen als Gan­zes ab­gesc­hafft wer­den!

Ra­us ge­gen den de­utsch-französisc­hen Gip­fel!
Ka­pita­lis­mus über­winden. Für die so­zi­ale Re­volu­ti­on!

* Wir ge­hen nicht von der Exis­tenz einer ho­moge­nen Grup­pe „die Rom_ni­ja“ aus, je­doch kons­tru­iert der An­ti­ziga­nis­mus ge­nau di­ese Grup­pe und rich­tet die Disk­ri­mini­erung ge­gen di­ese Kons­truk­ti­on. Wir be­nut­zen hi­er die ge­gen­derte For­men “Rom_ni­ja” und „Sint_iza“, ans­tatt der männli­chen Form „Sin­ti und Ro­ma“. Di­es ist die in De­uts­chland am me­is­ten gewählte Selbstbe­ze­ich­nung, sie wird u.a. vom Zent­ral­rat De­uts­cher Sin­ti und Ro­ma be­nutzt. Wir sind uns al­lerdings be­wusst, dass es auch eini­ge Kri­tik an di­eser Be­ze­ich­nung gibt, da sie an­de­re Grup­pen nicht mi­te­ins­chließt.

Anarc­his­tisc­he Grup­pe Fre­iburg im No­vem­ber 2010
www.ag-freiburg.org

 
Aufruf der „Anarchist_innen für den sozialen Krieg & Libertäre Kommunist_innen Oberrhein“

Der vielbeschworene „heiße Herbst“ ist in vollem Gange, so auch in Südbaden: Am 10. Dezember ist eine Zusammenkunft der deutschen und französischen Staatsspitzen in Freiburg geplant. Es gibt zahlreiche Gründe sich dem Gipfeltreffen der führenden EU-Staaten in den Weg zu stellen. Der Schwerpunkt unserer Kritik fasst die Rolle Frankreichs und Deutschlands in der Rüstungs- und Sicherheitspolitik ins Auge. Diese dient weltweit zur Absicherung des Wohlstandes und des Einflusses der europäischen Standorte. Im Namen des freien Marktes und mit den Mitteln des staatlichen Terrors, bahnt sich eine Globalisierung des Sicherheitswahns und eine Ausweitung der Aufrüstung an, die wir nicht mittragen können. Hierbei möchte die EU, Hand in Hand mit der NATO, ihre Festung stabilisieren und Ausbeutung nachhaltig und gewaltsam implementieren.

Eine Wirtschaft im Dienste des Krieges

Europaweit betrachten wir eine Ökonomie, die nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern der Profit- und Kontrollsteigerung dienen. Hierbei wird mit Maßnahmen der sozialen- und bildungspolitischen Perspektivlosigkeit gearbeitet, um im Wattebausch eines konsumistischen und konkurrierenden Gesellschaftsgefüges die Kritik zu ersticken. Der kapitalistische Wachstumsdrang führt auch zum ständigen Entwicklungszwang der technischen Mittel und Resourcen zur Absicherung dieses Wachstums.
In Sachen Rüstungsindustrie weiss Mensch kaum wo anzufangen sei: Etwa bei Daimler, bei Heckler&Koch, Eurofighter, Dassault, MAN, Famas oder BASF… Fest steht, dass neben weiteren Staaten wie Italien, besonders Frankreich und Deutschland innerhalb der EU sehr viel Kapital aus der Rüstung ziehen. Dabei wird auch die allgemeine ökonomische Stärke missbraucht, um in „Krisenzeiten“ andere Mitgleidstaaten mit Rüstungsdeals zu erpressen. Exportiert wird für den „zivilen und militärischen Gebrauch“ besonders in „Krisenregionen“. Auch für die Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen im „Inneren“ und bei der Verstärkung geheimdienstlicher und polizeilicher Kooperationen, reden die Rüstungskonzerne erfolgreich mit. Ihnen gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten, um ihre tödlichen Erfolge zu schmälern.

Atomwaffenprogramm und NATO-Raketenabwehrschild

Mururoa, das klingt wie ein geiler Strandbadeurlaub unter Palmen. Seid 44 Jahren testet Frankreich jedoch Atombomben auf dem südpazifischen Atoll. Nicht das es besser wäre die Algerische Wüste zu nutzen, dennoch klingt der Fakt, dass diese Tests weltweit durchgeführt werden, oft allzu banal. Mindestens zehn Staaten verfügen offiziell über Atombomben – eine radikale Perspektive zum Rückbau ist kaum Thema. Deutschland braucht sich Aufgrund der atomaren Hochrüstung verbrüderter EU-Staaten kaum Gedanken zu machen. Tatsache ist, dass sämtliche NATO- und EU-Staaten eine potentielle Vernichtung von Millionen von Menschen noch immer ins Auge fassen.

Westerwelle nutzte während des NATO-Gipfels in Lissabon Ende November das Thema sehr taktisch. So hielt er die „Atompolitik-kritischen Deutschen“ hoch und wollte das kommende Raketenabwehrsystem Europas mit einer Notiz zur Atomaren Scheinabrüstung versehen. Letztlich wurde sich trotz rhetorischer Abschwächungen darauf geeinigt, gerade so weiter zu machen und die weitere und ach so Notwendige Aufrüstung „komplementär“ zu betreiben. Der offizielle Strategiewechsel der NATO-Staaten soll das Militärbündnis die Sheriff-Rolle nach und nach ablegen. Soweit wird sich in dutzenden Staaten noch immer an Kriegshandlungen beteiligt. Alles deutetet auf eine Fortführung geostrategischer Kriegspolitik ab, mit „herkömmlichen“ und „nuklearen“ Mitteln.

Natürlich wird mal der ein oder andere atomare Sprengkopf in irgendeiner Blechhalle versteckt, dennoch bleibt der Auftrag der NATO, der Europäischen Verteidigungs-Agentur (EDA) und der nationalen Armeen, der selbe. Tag ein Tag aus wird weltweit gefochten. Im großen Stil sollen in den kommenden Jahren neue Racketenabschusssysteme an europäischen Standorten gebaut und ausgebaut werden. Dabei befindet sich irgendwo gen Süd-Osten Europas das Feindbild der Freiheit, vor dem sich geschützt wird. Diese zutiefst verlogene Politik basiert auf Einschüchterung der Menschen und dem mörderischem Wachstum von wirtschaftlicher und staatlicher Arroganz.

Doppelspitze des kriegerischen Europas

Wenn Merkel und Sarkozy mit all ihren glänzenden Minister_innen über den Freiburger Weihnachtsmarkt spazieren und die Müllheimer NATO- und EU-Brigade vor dem historischen Kaufhaus salutiert, handelt es sich um ein Schauspiel der Arroganz und Verachtung. Hochgehalten wird hier eine Freundschaft von Kriegstreiber_innen und wahnsinnigen Kapitalist_innen, die die Unterdrückung geniessen, auf der ihre Macht fußt. Der symbolische Akt „militärische Würden“ zu empfangen, ist eine Beleidigung und eine Provokation, die nicht ohne Störungen verlaufen wird. Frankreich und Deutschland führen nicht zuletzt die im Elysee-Vertrag verankerten Verpflichtungen zur gemeinsamen Außenpolitik durch. Sie verstehen sich als doppelte Führungskraft eines kapitalistischen und autoritären Europa, dessen Freiheit auf Krieg und Vertreibung basiert.

Seit den umfangreichen Operationen von Armeen und Grenzschutzagenturen an den EU-Außengrenzen, kann von einer praktischen Umsetzung der Festung Europa geredet werden. Neben den ständigen Abschiebungen sollen auch in relevanten Regionen Migrationsströme kontrolliert und in Lager umgelenkt werden. Zehntausende sterben jährlich an den folgen des europäischen Grenzregimes. Die Festung Europa konnte in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen und eine beispiellose Kooperation der Gewaltinstitutionen vorantreiben. Hierbei wird kaum mehr zwischen „Innen“ und „Außen“ unterschieden. Droht nicht die Gefahr einer antikapitalistischen und Rüstungskritischen Bewegung am Ende einer jeden Straße? Ja sie droht. Die Gefahr eines Aufstandes gegen das herrschende System. Wir begrüßen diese Bedrohung und wünschen dem deutsch-französischen Gipfel ein desaströses Advents-Wochenende in Freiburg. Wenn Minister_innen, Regierungs- und Staatsoberhäupter der EU denken, sie könnten ungestört auf dem Weihnachtsmarkt flanieren, dann haben sie sich getäuscht. Wir werden da sein und vielfältigen Widerstand leisten.

Sicherheitsarchitekturen eintreten!
Frieden und Freiheit für alle!
Wer die EU liebt, den können wir nur hassen!

 
Aufruf des Bündnisses „Wir bezahlen nicht für eure Krise Freiburg“

Am 10. Dezember 2010 findet in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Bereits 2001 tagten die Regierungschefs Schröder und Chirac im Breisgau und bekräftigten dabei die deutsch-französische Freundschaft und den relativen Führungsanspruch der zwei Kernmächte innerhalb der EU. Merkel und Sarkozy stehen auch heute für eine Politik, die im Interesse der deutschen und französischen Banken und Konzerne die Kosten der Krise auf den Arbeiterinnen, Arbeitern und Erwerbslosen ebenso wie auf den ärmsten Ländern der Welt ablädt.

Die Regierungschefs Merkel und Sarkozy – selbsternannte Zugpferde der EU – setzen auf eine Demonstration ihrer Arroganz der Macht. Sie wollen in Freiburg militärisch gewürdigt werden und weiterhin ungestört über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Seitdem der Gipfel bekannt gegeben wurde, mobilisieren dutzende Gruppen und Bündnisse gegen die
Selbstinszenierung der MinisterInnen und Regierungschefs.

Wie schon beim Castor und bei Stuttgart21 sichtbar wurde: die Regierenden setzen ihre Politik notfalls mit Polizeigewalt durch und
möchten die Kritiker mundtot machen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden am 10. Dezember demonstrieren:
* gegen den Gipfel von Merkel, Sarkozy & ihren MinisterInnen
* für eine Umverteilung von Reichtum zu Lasten der Reichen und Konzerne
* gegen Rentenkürzungen und „Rettungspakete“ auf Steuerzahlers Kosten
* für den sofortigen Atomausstieg und die Entmachtung der Energiekonzerne
* für europaweite Solidarität gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus
* für ein offenes Europa der Menschen – gegen die Hetze gegen Migrantinnen und Migranten
* Kapitalismus funktioniert nicht – für eine soziale, ökologische Wende

Beteiligt euch an den Protestaktionen in Freiburg und haltet die Ohren offen:

=> Freitag ab 11 Uhr: „Carneval de résistance“ am Bertoldsbrunnen, Stadtmitte. Zahlreiche Gruppen haben Aktionen angekündigt.
=> Freitag ab 13:30 Uhr: Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Wir bezahlen nicht für eure Krise“, Platz der alten Synagoge am Stadttheater
=> Freitag ab 17 Uhr: Ausklang in einem Straßenfest mit Livemusik im Grün
=> Freitag-Nachmittag: Alternativgipfel-Veranstaltung
=> Samstag, 11. Dezember, ab 13 Uhr: Umweltgruppen planen auf dem Rathausplatz eine Anti-Atom-Demo unter dem Motto „Atomausstieg ohne wenn und aber!“.

Wir begrüßen die zahlreichen und unterschiedlichen Aktionen und setzen mit unserer Solidarität Zeichen gegen die verlogenen Regierenden der EU und das massive Sicherheitsaufgebot im Innern und Äußeren.
Für eine ökologische und solidarische Zukunft!
Kürzungspakete stoppen, Atomausstieg durchsetzen, die Macht der Banken und Konzerne brechen!

Bündnis „Wir bezahlen nicht für eure Krise“ & Bündnis gegen den deutsch-französischen Gipfel, Freiburg im November 2010

 
Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg

Den EU-Imperialismus bekämpfen – für internationale Solidarität und Klassenkampf

Am 10. De­zember 2010 soll in Frei­burg der so­ge­nann­te deutsch-​fran­zö­si­sche Gip­fel statt­fin­den, nach 2001 zum zwei­ten Mal in un­se­rer Stadt. Neben den Staats­chefs Mer­kel und Sar­ko­zy reist eine ganze Schar Mi­nis­ter für die Ge­sprä­che im Rat­haus an. In etwa vier Stun­den wol­len die füh­ren­den Ver­tre­ter der BRD und Frank­reichs über die na­tio­na­len Be­zie­hun­gen der bei­den Län­der und die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen, vor allem im Rah­men der wei­te­ren EU-​For­mie­rung, dis­ku­tie­ren. Diese For­mie­rung be­inhal­tet vor allem in­ne­re und äu­ße­re Auf­rüs­tung der EU-​Staa­ten zur Si­che­rung und Ver­meh­rung des Ei­gen­tums der herr­schen­den Klas­se, sprich Klas­sen­kampf von oben und im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg.

Die Ent­wick­lung der EU lässt sich seit dem Weg­fall der Sys­tem­kon­kur­renz und vor allem deut­lich in den letz­ten Jah­ren der öko­no­mi­schen Krise als Her­aus­bil­dung einer ei­gen­stän­di­gen im­pe­ria­lis­ti­schen Kraft cha­rak­te­ri­sie­ren. Dem Aus­bau der Welt­macht­stel­lung ste­hen je­doch ei­ni­ge Hür­den im Weg, vor allem die öko­no­mi­sche Ent­wick­lung Chi­nas und der so­ge­nann­ten Schwel­len­län­der und die Be­dro­hung der Eli­ten durch so­zia­le Kämp­fe im In­ne­ren. Die nach­hal­ti­ge Lö­sung die­ser Pro­ble­me dürf­te ganz oben auf der EU-​Agen­da und somit auch beim Gip­fel in Frei­burg ste­hen.

Nicht zu­fäl­lig will die EU eine ei­ge­ne schlag­kräf­ti­ge In­ter­ven­ti­ons­ar­mee auf­bau­en, um mit die­ser nicht zu­letzt neue Ab­satz­märk­te und Roh­stoff­quel­len zu er­obern. Hinzu kommt die Aus­sicht auf die zu er­zie­len­den Ge­win­ne beim Wie­der­auf­bau nach gründ­li­cher De­sta­bi­li­sie­rung der be­trof­fe­nen Kriegs­re­gio­nen, wie bspw. im Ko­so­vo. Mit in­ne­rer Auf­rüs­tung und Über­wa­chung soll zudem prä­ven­tiv ein Auf­stand der aus­ge­beu­te­ten Klas­sen un­ter­bun­den oder ggf. zer­schla­gen wer­den. Mit einer Zen­tra­li­sie­rung der Po­li­tik in der EU und einem stär­ke­ren Stimm­recht wol­len vor allem die füh­ren­den Staa­ten Frank­reich und Deutsch­land ver­hin­dern, dass die­ser Weg von an­de­ren Mit­glieds­staa­ten blo­ckiert wer­den kann.

Mit Ent­schei­dun­gen, wie der EU-​Ost­erwei­te­rung, wurde ein rie­si­ger neuer Markt zur Aus­plün­de­rung ge­schaf­fen. Die Po­li­tik der be­trof­fe­nen Staa­ten gerät durch die öko­no­mi­sche Kon­trol­le so in stär­ke­re Ab­hän­gig­keit. Die Ein­füh­rung einer eu­ro­päi­schen Wäh­rung be­droht zu­neh­mend die jahr­zehn­te­lang un­an­ge­foch­te­ne Stel­lung des Dol­lar als Leit­wäh­rung.

Im Ver­trag von Maas­tricht (1992) wurde die Mög­lich­keit einer ge­mein­sa­men „Ver­tei­di­gung“ erst­mals offen aus­ge­spro­chen. Im Ver­trag von Ams­ter­dam (1998) wur­den schließ­lich die so­ge­nann­ten „Pe­ters­bur­ger Auf­ga­ben“ fest­ge­schrie­ben: Kampf­ein­sät­ze zur „Kri­sen­be­wäl­ti­gung“, rüs­tungs­po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit und ge­mein­sa­me Au­ßen­po­li­tik, weit­ge­hen­de In­te­gra­ti­on der WEU (mi­li­tä­ri­scher Arm der Union) in die EU, Eta­blie­rung eines eu­ro­päi­schen Mi­li­tärstabs und Aus­schus­ses als stän­di­ge Ein­rich­tun­gen, sowie die Kon­kre­ti­sie­rung der Eu­ro­päi­schen Ein­greif­trup­pe. Von den ge­plan­ten 200.​000 Sol­da­ten sol­len 60.​000 je­der­zeit für Ein­sät­ze und In­ter­ven­ti­ons­krie­ge be­reit­ste­hen. Im Ver­trag von Nizza (2001) wurde die „Ge­mein­sa­me Si­cher­heits-​ und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik“ (GSVP) ein­ge­führt. Auf Grund­la­ge die­ser Ein­füh­rung lie­fen und lau­fen zahl­rei­che „mi­li­tä­ri­sche Ope­ra­tio­nen“, so z.B. in Ma­ze­do­ni­en, Kongo, So­ma­lia und Ge­or­gi­en.

Zu er­wäh­nen ist hier­bei noch der deutsch-​fran­zö­si­sche Rüs­tungs­kon­zern EADS. Ein Groß­teil der EU-​Rüs­tungs­auf­trä­ge lau­fen über die­sen Kon­zern. Dar­un­ter Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen, Kampf­flug­zeu­ge und Flug­zeug­trä­ger.

Und nicht zu ver­ges­sen ist auch die mör­de­ri­sche Ab­schie­be­pra­xis der Eu­ro­päi­schen Union. Deutsch­land und Frank­reich schlos­sen dabei als Vor­rei­ter so­ge­nann­te „Rück­nah­me­ab­kom­men“ mit Staa­ten wie Sy­ri­en oder dem Ko­so­vo. Mas­sen­ab­schie­bun­gen sind so mög­lich ge­wor­den und wer­den schon prak­ti­ziert. Die eu­ro­päi­schen Au­ßen­gren­zen wer­den ana­log dazu wei­ter ab­ge­schot­tet. An der „Fes­tung Eu­ro­pa“ ster­ben laut der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on „Fort­ress Eu­ro­pe“ in Frie­dens­zei­ten mehr Men­schen, als an an­de­ren Gren­zen in der Welt. Of­fi­zi­el­le Sta­tis­ti­ken dazu gibt es nicht, „Fort­ress Eu­ro­pe“ geht auf der Grund­la­ge von Pres­se­be­rich­ten aber davon aus, dass zwi­schen 1988 und 2009 etwa 15.​000 Men­schen ent­lang der Gren­ze ihren Tod fan­den. Die Dun­kel­zif­fer dürf­te we­sent­lich höher sein. Hinzu kom­men die un­zäh­li­gen zu­rück­ge­wie­se­nen Flücht­lin­ge, die in ihren Her­kunfts­län­dern unter men­schen­un­wür­di­gen Be­din­gun­gen leben müs­sen, in­haf­tiert, ge­fol­tert und er­mor­det wer­den. Aus rei­nem öko­no­mi­schen Kal­kül wird das Elend und der Tod von Men­schen­mas­sen ver­ur­sacht.

Es gibt durch­aus einen Zu­sam­men­hang zwi­schen der spür­ba­ren Mi­li­ta­ri­sie­rung und der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung der EU. Der wei­te­re Aus­bau der Vor­herr­schaft auf dem Glo­bus soll dort mi­li­tä­risch er­reicht wer­den, wo wirt­schaft­li­che Waf­fen keine Wir­kung mehr an­rich­ten. Die Mil­li­ar­de­n­um­ver­tei­lung nach oben mit Ret­tungs­pa­ke­ten und Rüs­tungs­auf­trä­gen er­höht die Ge­fahr von Wi­der­stand und Auf­stän­den im In­ne­ren. Die­ser Ge­fahr wird mit der of­fen­sicht­li­chen Mo­di­fi­ka­ti­on der bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie hin zu einem Po­li­zei-​ und Über­wa­chungs­staat be­geg­net. Ab­schie­be­pra­xis und Ab­schot­tung der Au­ßen­gren­zen run­den den EU-​Im­pe­ria­lis­mus ab.

Wenn Mer­kel, Sar­ko­zy und Co. als Ver­tre­ter der herr­schen­den Klas­se in un­se­rer Stadt ihren Gip­fel ab­hal­ten wol­len, ist Wi­der­stand Pflicht. Wir wol­len un­se­re Zu­kunft in die ei­ge­nen Hände neh­men. Das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem von Hun­ger, Aus­beu­tung und Krieg, wel­ches u.a. durch die EU seine in­sti­tu­tio­na­li­sier­te Ab­si­che­rung er­hält, steht die­ser bes­se­ren Zu­kunft im Weg. Nur die For­mie­rung des Wi­der­stands sämt­li­cher Kräf­te, deren Rolle als Ob­jekt der Ver­wer­tungs­stra­te­gi­en des ka­pi­ta­lis­ti­schen Kom­man­dos längst fest­steht, kann die Mer­kels und Sar­ko­zys als Er­fül­lungs­ge­hil­fen des EU-​Im­pe­ria­lis­mus ent­lar­ven und ihre Stra­te­gi­en durch­kreu­zen. Wir müs­sen zu­sam­men in­ter­na­tio­nal kämp­fen, und wo, wenn nicht auf der Stra­ße.

Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve!
Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät!

An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg (ALFR), De­zember 2010