Linksradikaler Aufruf (en)
Bildungspolitischer Aufruf

 

Linksradikaler Aufruf

Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!

Das alljährliche Treffen der führenden Wirtschaftsnationen, welches zuletzt 2007 rund um Heiligendamm und 2008 in Japan Gegenstand heftiger Proteste war, findet diesmal vom 8. bis 10. Juli in Italien statt. Acht Jahre nach Genua ist und bleibt der rechtsradikale Premier Silvio Berlusconi Gastgeber des Gipfeltreffens. Damals erschoss die italienische Polizei einen Demonstranten und folterte Dutzende. Der Premier setzte sich für Freisprüche ein, Verantwortliche wurden teilweise auf EU-Ebene befördert.

Zehn Jahre nach der Blockade des Treffens der Welthandelsorganisation in Seattle 1999 zeigt sich das die führenden Industrienationen ihre ausbeuterischen und gewalttätige Wirtschaftspolitik, ungeachtet massiver Kritik weiter verfolgen. Diese Politik hat zur heutigen Krise geführt. Nur Repression bleibt zur präventiven Aufstandsbekämpfung übrig.

Militärische Einsätze gegen die Zivilbevölkerung und wachsende Polizeiaufgebote werden mittlerweile benötigt, um die Treffen führender PolitikerInnen abzuschirmen. Die seit jeher berechtigte Kritik an ihrer Politik gewinnt im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise erneut an Aktualität.

Mal eben die Krise (be-)kriegen

Die Weltwirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit dem Crash der Weltwirtschaft 1929. Der damalige Crash war erst das Vorbeben der großen Krise, mit massenhafter Verelendung und Millionen von Arbeitslosen. Kommt wie damals das richtig Schlimme erst auf uns zu?

Es ist fatal, für die Krise gierige ManagerInnen, BankerInnen und SpekulantInnen verantwortlich zu machen. Schuld sind auch nicht die ArbeiterInnen in den USA, die ihre Häuser und Autos mit Krediten kauften, die sie nicht zurückzahlen konnten. Es ist die kapitalistische Weltordnung, welche immer wieder eine Überproduktion an Waren erzeugt, die keine KäuferInnen mehr finden. Durch die Produktion von Waren, also die Ausbeutung unserer Arbeitskraft, wird derzeit kein „ausreichender“ Profit mehr erzielt, weshalb in Spekulationen investiert wird.

Die Gegenüberstellung eines „bösen“ neoliberalen Kapitalismus und eines „guten“, produktiven, schaffenden, gar sozial-marktwirtschaftlichen Kapitalismus, lenkt davon ab, dass es nur einen Kapitalismus gibt. Und dieser bringt seine Krisen selbst hervor. Sie treten mehr oder weniger regelmäßig auf, wenn auch nicht überall gleichzeitig.

Politik und Wirtschaft wollen nun mit Rettungs- und Konjunkturpaketen versuchen, das System wieder anzukurbeln. Doch die hunderte von Milliarden, die jetzt zur Rettung von Banken und Konzernen ausgegeben werden, sind keinesfalls Spielgeld. Wir und die Generationen nach uns sollen sie durch Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, neue Abgaben, mehr Steuern, Einsparungen und Kürzung von Sozialleistungen bezahlen.

Die Institutionen der „führenden Wirtschaftsnationen“ sind gezwungen, sich mit den Folgen der Krise auseinanderzusetzen. Auf der Agenda des diesjährigen Gipfeltreffens der selbsternannten „Weltleitung“ (Italiens Außenminister Franco Frattini über die G8) stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration als sicherheitspolitische Risiken für Industrieländer. Die beschränkten Vorräte an Rohstoffen und Lebensmittel sollen dabei, auch mit militärischen Mitteln, zum Vorteil der führenden Industrienationen, verteilt werden. Die durch die Politik der G8 Nationen verursachte Krise bekommen so zu allererst die weniger industrialisierten Länder zu spüren.

… Repression als Krisenbewältigung

Das inoffizielle Motto des G8 lautet „We produce security“. Polizei und Militär sollen im „Kampf gegen den Terrorismus“ stärker zusammenarbeiten und Rohstoffe sichern. Sich daraus entwickelnde soziale Kämpfe sollen im Keim erstickt werden. Demonstrationen werden mit enormen Polizeiaufgeboten konfrontiert und ähneln oft mehr einer Aufstandsbekämpfungs-Übung. Gleichzeitig werden Grundrechte beschnitten, der Überwachungsstaat formiert sich, es wird fleißig aufgerüstet und selbst das Militär wird wieder im Innern eingesetzt, während sich an den Außengrenzen Europas die Grenzschutzagentur „Frontex“ um die gewaltsame Verteidigung unseres „unteilbaren“ Wohlstandes kümmert. Das mit diesen Prozessen verbundene massenhafte menschliche Leid spielt für den Kapitalismus keine Rolle, solange es nicht in Aufstand, Revolte oder Revolution übergeht.

Doch wer glaubt, das alles finde nur in anderen Regionen oder Staaten statt, irrt. Auch in Süddeutschland wird derzeit versucht, mit neuen Gesetzen, immer mehr Polizei und noch mehr Kameras, alles was „anders“ ist und sich diesem System widersetzt, aus den Innenstädten zu vertreiben. Wer sich der Freiburger schwarz-grünen Vertreibungspolitik in den Weg stellt, bekommt Verbote, Platzverweise und teure Anzeigen.

Die Innenstädte waren schon immer Tempel des Konsums. Dennoch gab es in Freiburg einige wenige öffentliche Plätze, wo Menschen sich ohne jegliche kommerziellen Zwänge treffen konnten. Diese Plätze verschwinden, werden privatisiert, kameraüberwacht oder bebaut. Häuser werden geräumt, WagenbewohnerInnen vertrieben. Rings um den Stadtkern wird weiterhin billiger Wohnraum abgerissen, um Platz für Banken, Versicherungen und Luxusökohäuser zu schaffen. Im Rahmen der „Aufwertungsprozesse“ in der so genannten „Green City“ bleibt kein Platz für Andersdenkende übrig.

Die „soziale Marktwirtschaft“ – also der Kapitalismus im Normalbetrieb – bringt auch jenseits seiner Krisen genug gesellschaftliches Elend rund um den Globus hervor: stumpfsinnige Lohnarbeit, Erwerbslosigkeit, psychische Erkrankungen, Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Tod.

Die führenden Wirtschaftsnationen garantieren die „Freiheit“ ihrer BürgerInnen im Rahmen parlamentarischer Demokratien, die zugleich unsoziale und autoritäre Strukturen aufweisen. Der Staat setzt mit allen denkbaren Mitteln auf die Unfreiheit der Menschen. Eine auf Konkurrenz-Denken aufgebaute Gesellschaft funktioniert durch Gewalt, Konsumzwang, Furcht und Überwachung.

In der Krise eine Chance sehen…

Auf dem Weg in ein schönes Leben werden wir uns nicht auf den Staat, Regierungen und Parteien verlassen, die alles daran setzen, mit nationalistischer und rassistischer Propaganda den offensichtlichen Klassenkonflikt zu verschleiern.

…wir müssen es selber machen!

Was auch immer jetzt passieren wird, die Dinge hängen von uns ab! Wir sind es, die allen gesellschaftlichen Reichtum produzieren und durch diese Macht können wir auch dafür sorgen, dass es statt ewiger Krisen ein gutes Leben für alle auf dem Planeten gibt. Eine Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne geist- und gesundheitstötende Lohnsklaverei. Eine Welt, in der die Produktionsmittel, die noch benötigt werden, allen gehören. Eine Welt ohne Lohnarbeit, Geld und ohne Grenzen.

Eine von jeglichen Zwängen und Herrschaft befreite Gesellschaft, in der es Wohlstand für alle gibt, werden wir aber nicht geschenkt bekommen. Wir werden sie uns Stück für Stück erkämpfen, müssen uns dazu selbst organisieren und das herrschende System – die falsche Freiheit – auf der Strecke lassen!

Antikapitalistische Demonstration | Samstag | 11. Juli 2009 | 17 Uhr | Freiburg Schwabentor

 

Bildungspolitischer Aufruf

Einen Tag nach dem G8 Gipfel in Italien:

Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!

Das alljährliche Treffen der führenden Wirtschaftsnationen, welches zuletzt 2007 rund um Heiligendamm und 2008 in Japan Gegenstand heftiger Proteste war, findet diesmal vom 8. bis 10. Juli in Italien statt. Die “Gruppe der 8“ (G8) ist eine nicht demokratisch legitimierte Institution der acht mächtigsten Länder der Erde. Dennoch trifft sie als selbst ernannte informelle “Weltregierung“ Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Ihre Politik im Sinne einflussreicher FinanzanlegerInnen und Konzerne macht auch vor Bildung keinen Halt.

Bildung im Kapitalismus

Die G8 Staaten sind wichtigster Akteur in der Welthandelsorganisation (WTO). Im zentralen Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen ist auch der Bildungssektor ausdrücklich als Dienstleistungsmarkt klassifiziert.

Der massiv kritisierte „Bolognaprozess“ zur Schaffung eines einheitlichen Bildungsraumes in Europa ist eine Folge des GATS- Abkommen der WTO. Die GATS-Richtlinien zur Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung verschärfen die Verknüpfung zwischen Bildung und kapitalistischen Sachzwängen. Dabei war der Aufbau des modernen Bildungssystems schon immer an die globalen, kapitalistischen Verhältnisse angepasst. Die Ausrichtung der Bildung an Interessen des Marktes wird aber gerade in den letzten Jahren massiv forciert. Unsere schulische/universitäre Bildung dient von Anfang an dazu, uns für den Kapitalismus verwertbar zu machen und uns davon zu überzeugen, dass unsere spätere Rolle im System, sei es als StraßenfegerIn oder als ManagerIn die richtige und nicht zu hinterfragende sei. Sie soll uns also zu angepassten unkritischen Individuen erziehen.

Schon im gegliederten Schulsystem wird getrennt zwischen denjenigen, die die Chance erhalten, Abitur zu machen, um sich danach auf der Universität und später im Beruf gegen andere durchzusetzen, und denjenigen, die mit einem Haupt- oder Realschulabschluss um die immer knapper werdenden Ausbildungsplätze kämpfen müssen. Wer hierbei keinen Ausbildungsplatz ergattert, dem bleiben nur noch Hartz 4, Schwarzarbeit, Kriminalität oder Jobs mit Löhnen von teils nicht mal vier Euro pro Stunde. Zusätzlich tragen auch Schule und Hochschule einen großen Teil zur Reproduktion des gesellschaftlichen Rassismus bei, indem den Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Aufstieg innerhalb des Bildungssystems erschwert wird. Die Schule vermittelt in jeder Beziehung genau die Denkweisen, die von den zukünftigen ArbeitnehmerInnen gebraucht werden, um ihrer jeweiligen Funktion im System gerecht werden. Als GymnasiastIn lernt man, mit den anderen zu konkurrieren, sie auszustechen, geschickt mit LehrerInnen, also Autoritäten auszukommen und Führungsrollen zu übernehmen. Als Haupt- oder RealschülerIn bekommt mensch hingegen lediglich für den Arbeitsmarkt erforderliche Grundlagen vermittelt, lernt sich unterzuordnen und sich nicht groß zu beschweren, da man sonst Gefahr läuft gar keinen Schulabschluss zu erhalten und der soziale Abstieg weiter voranschreiten würde.

Der Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler und auf Studierende nimmt immer weiter zu.

Das 8 jährige Gymnasium ist ein Beispiel dafür, dass es darum geht uns in möglichst kurzer Zeit mit Wissen vollzustopfen, welches später von der Wirtschaft verwendet werden kann. Zeit für außerschulisches Engagement bleibt dadurch kaum.

Die Devise lautet nicht Lernen fürs Leben sondern Lernen für den Arbeitsmarkt, also für den Kapitalismus. Es geht nicht um Bildung, die einen freieren Zugang zur Welt und sich selbst ermöglichen könnte, sondern um reine Ausbildung. Die aktuelle neoliberale Umstrukturierung der Hochschullandschaft lässt dies überdeutlich werden.

Die Einführung von Studiengebühren und die BA/MA Umstellung führen dazu, dass sich eine immer kleiner werdende Elite bildet und der Rest der Studierenden der Wirtschaft nach dem Bachelorabschluss, mit völlig verschultem Stundenplan, als billige Arbeitskräfte zu Verfügung stehen. Der Großteil der Bevölkerung wird ganz vom Studium ausgeschlossen. Dadurch, dass öffentliche Gelder immer weiter gekürzt werden und die Hochschulen sich immer mehr an Geldgeber aus der Wirtschaft binden, sind wirtschaftlich nicht verwertbare Studiengänge, die eventuell auch einmal das bestehende System hinterfragen vom Aussterben bedroht.

Ganz offen formulierte Peter Sutherland Gründungsgeneraldierektor der WTO die Aufgabe der Bildung im Kapitalismus: „Die Verantwortung für die Ausbildung muss ein für alle mal der Industrie unterstellt werden […] Bildung sollte als Dienstleistung für die Wirtschaft verstanden werden.“

Verständlicherweise haben deshalb Regierungen und wirtschaftliche Akteure kein Interesse daran, der Masse der Bevölkerung Bildung zu ermöglichen. Menschen, die ihr Umfeld kritisch reflektieren, lassen sich wesentlich schwerer beeinflussen und kontrollieren. Menschen, die gegen die herrschenden Zustände aktiv werden, werden mit Repressionen überzogen. So müssen SchülerInnen die sich an Demonstrationen beteiligen, nachsitzen, werden in der Schule eingesperrt oder bekommen sogar einen Schulverweis angedroht. Immer wieder werden auch bei Bildungsprotesten Menschen festgenommen.

Doch davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen!

… wir müssen es selber machen!

Damit Bildungsinhalte nicht durch die Frage der kapitalistischen Verwertbarkeit bestimmt werden, ist es notwendig, die Verantwortung über jede Form von Bildung in die Hände der am jeweiligen Bildungsprozess Beteiligten zu geben und eben nicht in die der von der Wirtschaft abhängigen Regierungen. Wir müssen selbst aktiv werden, unsere Bildung selbst organisieren, uns fragen wie wir frei von wirtschaftlichem Einfluss lernen können ohne uns bloß für einen Beruf zu qualifizieren, der uns dann wie ein Gefängnis ein Leben lang einsperren kann. Wir alle müssen den Widerstand organisieren gegen diese kapitalistische Politik, die Selektion verschärft, Ausschluss fördert, Selbstbestimmung schwächt und Lebensgrundlagen zerstört. Wir alle haben unsere Formen des Widerstands und nehmen die Vertretung unserer Interessen selbst in die Hand, doch nur gemeinsam können wir aus der gescheiterten Repräsentation unserer Interessen Konsequenzen ziehen und erfolgreich Druck ausüben.

Da der Bildungsprotest sich nicht auf ein isoliertes gesellschaftliches Phänomen bezieht darf sich der Protest auch nicht allein auf Studierende uns Schülerinnen und Schüler beschränken. Vielmehr ist eine Vereinigung mit basisdemokratischen und antikapitalistischen Strömungen und Sozialprotesten notwendig, um eine möglichst breite Front zu erreichen um die Reformen zu kippen und perspektivisch die kapitalistischen Zustände zu überwinden.

Deshalb: Kommt zur antikapitalistischen Demonstration, organisiert euch selbst und lasst die falsche Freiheit im Gesellschafts- und Bildungssystem auf der Strecke…

Antikapitalistische Demonstration | Samstag | 11. Juli 2009 | 17 Uhr | Freiburg Schwabentor

 

Defeat Capitalism – Leave the false freedom in the dust!

The yearly meeting of the economic leading nations, which in 2007 and 2008 caused massive protests in Germany and Japan, takes place from the 8th till the 10th of July in Italy this year. Eight years after Genoa, the extreme rightist premier Silvio Berlusconi hosts the summit meeting again. At that time the Italian police shot and killed a demonstrator and tortured dozens. The premier plead for acquittals, some responsible persons have been advanced to EU positions meanwhile.

Ten years after the blockade of the meeting of the World Trade Organisation in Seattle 1999 it is shown that the leading industrial nations, despite massive criticism, still continue their exploitative and violent economic policy. This policy leads to today’s crisis. Repression is the only way that remains to combat uprisings preventively.

Military operations against the civilian population and growing police contingents are necessary to protect the meetings of leading politicians in these days. The always legitimate criticism on their politics regains actuality again in connection with the financial crisis.

Again(-st) the crisis

Global economy is in its worst crisis since the crash of 1929. This crash was only the foreshock of the big crisis with pauperization on a huge scale and millions of unemployed. Are the real troubles like at that time still waiting for us at the moment?

It is fatal to blame greedy managers, bankers and speculators for the crisis. Also the workers in the USA, who bought their houses and cars on credits which they couldn‘t pay back, are not guilty. It is the capitalist world order, which again and again causes an overproduction of goods for which there are no buyers. At the moment there is not enough profit made out of the production of goods – meaning the exploitation of our labour-power – because of this, money’s invested in speculations.

The comparison of a bad neo-liberal capitalism and a good productive, maybe even social capitalism only distracts from the fact that there is only one capitalism. And this one automatically produces its own crises. They arise on a more or less regular basis even though not everywhere at the same time. Politics and economy now try to reflate the system with rescue programmes and economic stimulus packages. But the hundreds of billions which are spend for rescuing banks and corporations now are by no means play money. We and the following generations have to pay them by wage cuts, lengthening of working hours, new dues, more taxes, economizing and cutting of social benefits.

The institutions of the leading industrial nations are forced to deal with the consequences of the crisis. Topics on the agenda of this year’s summit of the self-announced „World Governance“ (Italy’s foreign minister about the G8) are climate, raw materials, nourishments and migration as risks for the industrial nations’ security policy. The limited reserves of raw materials and nourishments are therefore supposed to be allocated to the advantage of the leading industrial nations – even by military means. By this the less industrialized nations feel the full force of the crisis caused by the politics of the G8 nations first.

…Repression as crisis management

The G8’s unofficial motto reads „We produce security“. Police and military forces are supposed to work together more closely at war on terrorism and secure raw materials. Social conflicts arising from this are supposed to be nipped in the bud. Demonstrations are confronted with enormous police presence and often look more like trainings for fighting uprisings. At the same time fundamental rights are restricted, the surveillance state forms up, armament is keenly practiced and even military forces are used in the inner country, while on the outer borders of Europe the border guard agency „Frontex“ takes care about the violent protection of our „unshareable“ prosperity. The human misery coupled with these processes is not relevant for capitalism as long as it doesn‘t result in uprisings, revolts or revolutions.

But it’s false to believe that all this only takes place in other regions or states. At the moment, there are even in Southern Germany tries to drive away everything which is different and resisting the system out of the inner cities with the help of new laws, more and more police and even more cameras. Whoever blocks the path of this black-green Freiburg politics of detention has to face bans, restraining orders and expensive charges.

The inner cities always have been temples of consumerism. Nevertheless there were several public spaces in Freiburg where people could meet without any commercial pressure. These places vanish, are privatized, monitored by cameras or covered with buildings. Squats are evicted, people living in wagons are driven out. Around the city centre, cheap housing space is still torn off to free space for banks, insurances and luxurious eco-houses. Within the „process of revaluation“ of the so-called „Green City“ there is no space remaining for dissidents.

The „social market economy“ – meaning capitalism in normal mode – creates enough social misery around the globe beyond its crises as well: mind-numbing wage labour, unemployment, mental illness, war, environmental damage, hunger and death.

The leading industrial nations guarantee the „freedom“ of their citizens within the framework of parliamentary democracies, which at the same time contain unsocial and authoritarian structures. The state relies by all means imaginable on the deprivation of the freedom of the people. A society based on competitiveness works through violence, pressure to consume, fear and surveillance.

Seeing a chance within the crisis…

On the way towards a better life we won‘t rely on the state, governments and political parties who use every possibility to cover up the obvious conflict of classes with nationalist and racist propaganda.

…we have to do it ourselves!

What happens now depends on us! We produce all the social wealth and with this force we can enable a good life for everyone on this planet instead of a constant crisis. A society without reign, without mind- and health-killing wage slavery. A world, in which the still necessary means of production belong to all. A world without wage labour, money and borders.

But a society freed from every form of pressure and reign in which there is prosperity for all won‘t be given to us as a present. We will fight for it bit by bit, therefore have to organize ourselves and leave the system – the false freedom – in the dust!

Anticapitalist demonstration | Saturday | 11th of July 2009 | 17 h | Freiburg Schwabentor