Archiv der Kategorie '22. Oktober 2011'

Stadt Emmendingen verschickt Stadtverbote an Antifaschist_innen

Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Tag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen Antifaschist_innen aus Freiburg erlassen. Begründet wird dies mit §27a Absatz 2 PolG. Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie „straffälliges Verhalten“ in der Vergangenheit herhalten.

„Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am „Veranstaltungstag“ zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden.“

Für das Aufenthaltsverbot wurde Sofortvollzug angeordnet, d.h., dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte. Im Falle eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsverbot wird eine Ingewahrsamnahme angedroht.

Einige Genoss_innen haben erfolgreich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt. Wir empfehlen allen Betroffenen, wenn sie das nicht bereits getan haben, jetzt Widerspruch gegen das Aufenthaltsverbot einzulegen. Hierfür könnt ihr diesen Vordruck nehmen, unterschreiben, an die Stadt Emmendingen faxen und morgen in Emmendingen gegen die Nazis zu demonstrieren.

Falls ihr auch einen solchen Brief bekommen habt, meldet euch bitte (verschlüsselt) bei kontrollverlust[ät]riseup.net (PGP-Key) oder bei ea-freiburg[ät]linksunten.ch (PGP-Key).

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Freiburg goes Emmendingen

Wie sich mittlerweile herumgesprochen haben dürfte, wollen Nazis aus der Region und darüber hinaus am Samstag, 22.10.2011 in Emmendingen unter dem Motto „Gegen linken Terror – Nationalen Sozialismus erkämpfen!“ aufmarschieren.

Dabei sind sowohl das Motto, als auch das gewählte Datum eine Provokation erster Güte: Am 22.10.1940 wurden alle badischen und saarpfälzischen Menschen jüdischen Glaubens nach Gurs deportiert, für die Meisten eine Zwischenstation auf dem Weg in die Vernichtungslager. Es gilt die Verhöhnung der Opfer der Shoa aktiv zu verhindern!

Außerdem ist das Motto „Gegen linke Hetze und Gewalt“ vor dem Hintergrund, dass am 1.10 in Riegel bei Emmendingen ein Antifaschist von einem regionalen Nazikader fast totgefahren wurde und dass Thomas Horst Baumann, besser bekannt als Bombenbauer aus Weil am Rhein als Redner der Nazis angekündigt wurde, ein Grund mehr, den Nazis einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Auch wenn der Naziaufmarsch derzeit noch verboten ist (Stand: Dienstag, 18.10.) ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nazis einen Aufmarsch in Emmendingen durchgeklagt bekommen. In Emmendingen hat sich mittlerweile das Bündnis „Emmendingen Nazifrei“ gegründet, das nach Kräften gegen den Aufmarsch mobilisiert.

Wir sind der Meinung, dass wir die Leute in Emmendingen nicht hängen lassen dürfen und fordern deshalb alle Leute in Freiburg auf, gemeinsam nach Emmendingen zu fahren und den Nazis den Tag zu versauen.

Zugtreffpunkt:
Freiburg Hauptbahnhof, Gleis 2
Treffpunkt 09:45 h, Abfahrt 10:03 h

Am Freitag findet eine gemeinsame Infoveranstaltung der „Antifaschistischen Linken Freiburg“ und des „Linksradikalen Bündnis Kontrollverlust“ zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten um 19:00 Uhr in der KTS (Basler Str. 103, 79100 Freiburg) statt. Haltet euch auf dem Laufenden!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Antifaschistische Linke Freiburg
Linksradikales Bündnis Kontrollverlust

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Antifa ist Handarbeit. Naziaufmarsch am 22.10.2011 in Emmendingen verhindern!

Die Nazis haben ihren Aufmarsch nach Emmendingen verlegt, es gibt eine gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg (s. unten).

Am 22. Oktober 2011 wollen Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum und der sogenannten „freien Kräfte“ in Emmendingen aufmarschieren. Ebenfalls am 22. Oktober, allerdings vor 71 Jahren, wurden über 6500 Jüd_innen aus Baden und der Saarpfalz ins Konzentrationslager Gurs deportiert. Dass die Neonazis dieses Datum für ihren Aufmarsch nicht zufällig gewählt haben, daraus machen sie selbst in ihrem urprünglichen Aufruf für ihren Aufmarsch in Offenburg keinen Hehl:

„Die kühnste Behauptung war in diesem Zusammenhang, wir würden absichtlich am 70. Jahrestag, der Deportierung der badischen Juden ins Lager Gurs aufmarschieren – um zu provozieren!
Wir danken der Presse dafür, denn von nun an haben wir einen guten Grund, in jedem Jahr an genau diesem Datum einen Aufmarsch zu organisieren…“

Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch am 22. Oktober in Emmendingen zum Desaster zu machen und schlussendlich zu verhindern. Darüber hinaus ist es für uns als autonomer und linksradikaler Zusammenschluss wichtig, sich nicht nur den Nazis in den Weg zu stellen, sondern auch eine grundsätzliche Kritik dieser Gesellschaft zu üben. Denn die Annahme, dass sich mit einem verhinderten Naziaufmarsch oder dem „Verschwinden der Nazis“ etwas Grundlegendes ändert, ist ein Irrweg und bleibt im Endeffekt reine Symptombekämpfung.
Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und viele andere Scheußlichkeiten sind fest in der bürgerlichen Gesellschaft verankert, weshalb wir uns gegen alle Formen von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung gleichermaßen richten müssen.

In diesem Sinne:
Antifa ist Handarbeit. Naziaufmarsch am 22. Oktober 2011 in Emmendingen zum Desaster machen!
Für die soziale Revolution!

Gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg: 09:45 Uhr, Gleis 2 am Hauptbahnhof (Abfahrt: 10:03 Uhr, Ankunft: 10:13 Uhr)

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