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Stadt Emmendingen verschickt Stadtverbote an Antifaschist_innen

Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Tag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen Antifaschist_innen aus Freiburg erlassen. Begründet wird dies mit §27a Absatz 2 PolG. Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie „straffälliges Verhalten“ in der Vergangenheit herhalten.

„Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am „Veranstaltungstag“ zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden.“

Für das Aufenthaltsverbot wurde Sofortvollzug angeordnet, d.h., dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte. Im Falle eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsverbot wird eine Ingewahrsamnahme angedroht.

Einige Genoss_innen haben erfolgreich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt. Wir empfehlen allen Betroffenen, wenn sie das nicht bereits getan haben, jetzt Widerspruch gegen das Aufenthaltsverbot einzulegen. Hierfür könnt ihr diesen Vordruck nehmen, unterschreiben, an die Stadt Emmendingen faxen und morgen in Emmendingen gegen die Nazis zu demonstrieren.

Falls ihr auch einen solchen Brief bekommen habt, meldet euch bitte (verschlüsselt) bei kontrollverlust[ät]riseup.net (PGP-Key) oder bei ea-freiburg[ät]linksunten.ch (PGP-Key).

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Freiburg goes Emmendingen

Wie sich mittlerweile herumgesprochen haben dürfte, wollen Nazis aus der Region und darüber hinaus am Samstag, 22.10.2011 in Emmendingen unter dem Motto „Gegen linken Terror – Nationalen Sozialismus erkämpfen!“ aufmarschieren.

Dabei sind sowohl das Motto, als auch das gewählte Datum eine Provokation erster Güte: Am 22.10.1940 wurden alle badischen und saarpfälzischen Menschen jüdischen Glaubens nach Gurs deportiert, für die Meisten eine Zwischenstation auf dem Weg in die Vernichtungslager. Es gilt die Verhöhnung der Opfer der Shoa aktiv zu verhindern!

Außerdem ist das Motto „Gegen linke Hetze und Gewalt“ vor dem Hintergrund, dass am 1.10 in Riegel bei Emmendingen ein Antifaschist von einem regionalen Nazikader fast totgefahren wurde und dass Thomas Horst Baumann, besser bekannt als Bombenbauer aus Weil am Rhein als Redner der Nazis angekündigt wurde, ein Grund mehr, den Nazis einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Auch wenn der Naziaufmarsch derzeit noch verboten ist (Stand: Dienstag, 18.10.) ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nazis einen Aufmarsch in Emmendingen durchgeklagt bekommen. In Emmendingen hat sich mittlerweile das Bündnis „Emmendingen Nazifrei“ gegründet, das nach Kräften gegen den Aufmarsch mobilisiert.

Wir sind der Meinung, dass wir die Leute in Emmendingen nicht hängen lassen dürfen und fordern deshalb alle Leute in Freiburg auf, gemeinsam nach Emmendingen zu fahren und den Nazis den Tag zu versauen.

Zugtreffpunkt:
Freiburg Hauptbahnhof, Gleis 2
Treffpunkt 09:45 h, Abfahrt 10:03 h

Am Freitag findet eine gemeinsame Infoveranstaltung der „Antifaschistischen Linken Freiburg“ und des „Linksradikalen Bündnis Kontrollverlust“ zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten um 19:00 Uhr in der KTS (Basler Str. 103, 79100 Freiburg) statt. Haltet euch auf dem Laufenden!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Antifaschistische Linke Freiburg
Linksradikales Bündnis Kontrollverlust

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Antifa ist Handarbeit. Naziaufmarsch am 22.10.2011 in Emmendingen verhindern!

Die Nazis haben ihren Aufmarsch nach Emmendingen verlegt, es gibt eine gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg (s. unten).

Am 22. Oktober 2011 wollen Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum und der sogenannten „freien Kräfte“ in Emmendingen aufmarschieren. Ebenfalls am 22. Oktober, allerdings vor 71 Jahren, wurden über 6500 Jüd_innen aus Baden und der Saarpfalz ins Konzentrationslager Gurs deportiert. Dass die Neonazis dieses Datum für ihren Aufmarsch nicht zufällig gewählt haben, daraus machen sie selbst in ihrem urprünglichen Aufruf für ihren Aufmarsch in Offenburg keinen Hehl:

„Die kühnste Behauptung war in diesem Zusammenhang, wir würden absichtlich am 70. Jahrestag, der Deportierung der badischen Juden ins Lager Gurs aufmarschieren – um zu provozieren!
Wir danken der Presse dafür, denn von nun an haben wir einen guten Grund, in jedem Jahr an genau diesem Datum einen Aufmarsch zu organisieren…“

Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch am 22. Oktober in Emmendingen zum Desaster zu machen und schlussendlich zu verhindern. Darüber hinaus ist es für uns als autonomer und linksradikaler Zusammenschluss wichtig, sich nicht nur den Nazis in den Weg zu stellen, sondern auch eine grundsätzliche Kritik dieser Gesellschaft zu üben. Denn die Annahme, dass sich mit einem verhinderten Naziaufmarsch oder dem „Verschwinden der Nazis“ etwas Grundlegendes ändert, ist ein Irrweg und bleibt im Endeffekt reine Symptombekämpfung.
Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und viele andere Scheußlichkeiten sind fest in der bürgerlichen Gesellschaft verankert, weshalb wir uns gegen alle Formen von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung gleichermaßen richten müssen.

In diesem Sinne:
Antifa ist Handarbeit. Naziaufmarsch am 22. Oktober 2011 in Emmendingen zum Desaster machen!
Für die soziale Revolution!

Gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg: 09:45 Uhr, Gleis 2 am Hauptbahnhof (Abfahrt: 10:03 Uhr, Ankunft: 10:13 Uhr)

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Aufruf: Antifaschist von Nazi schwer verletzt! Enough is enough!

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um den überregional bekannten Offenburger Nazi Florian Stech. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.

Um uns mit dem Antifaschisten zu solidarisieren und gleichzeitig ein entschlossenes Zeichen an die rechte Szene der Region zu senden, wird am Mittwoch, den 5. Oktober eine entschlossene Spontandemonstration in der Offenburger Innenstadt stattfinden.

Treffpunkt hierzu ist um 19.15 Uhr auf dem Parkplatz am Kirchplatz in Offenburg

Was war geschehen?

Im Rahmen der Mobilisierung neonazistischer Gruppen zu einem Aufmarsch am 22. Oktober 2011 in Offenburg, sollte am vergangenen Samstag eine Party im Großraum Emmendingen stattfinden. Diese sollte zur Finanzierung der Demonstration dienen. AntifaschistInnen beobachteten den Schleusungspunkt der Neonazis.

Der dort in seinem Fahrzeug wartende Florian Stech bemerkte die Antifaschisten und fuhr, offensichtlich mit der Absicht den in der Nähe von seinem Auto befindlichen Antifaschisten schwer zu verletzen, los. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst, über den Wagen geschleudert und blieb regungslos liegen. Florian Stech nahm offensichtlich in Kauf, dass der Antifaschist hierbei ums Leben kommen könnte.

Der bekennende Faschist Stech war bereits im vergangenen Jahr der Anmelder eines Neonaziaufmarsches in Offenburg. Auch für den diesjährigen Aufmarsch am 22. Oktober ist er als Redner vorgesehen. Er gilt seit Jahren als bekannter Aktivist in der regionalen Naziszene.

Der Antifaschist musste während der Fahrt ins Krankenhaus in Narkose versetzt und künstlich beatmet werden. Die Untersuchungen ergaben, dass eine Blutung im Gehirn sowie mehrere Hämatome und Prellungen vorliegen. Der Antifaschist wird wohl noch mehrere Tage auf der Intensivstation zur Behandlung verbleiben müssen.

Enough is enough!

Der Vorfall vom vergangenen Samstag verdeutlicht erneut, dass die rechte Szene in Offenburg enorm gewaltbereit und gefährlich ist. Es ist ungemein wichtig, den Faschisten entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten. Das Maß ist voll!

Jetzt erst recht ist es notwendig, faschistische Umtriebe in der Region konsequent zu bekämpfen. Zu sicher fühlen sich die Nazis in Offenburg, bedrohen und attackieren politische Feinde und Andersdenkende. Eine Stärkung der linken und antifaschistischen Kräfte in der Stadt ist dringend notwendig, denn es gibt alle Hände voll zu tun.

Solidarity now!

Um uns mit dem Antifaschisten zu solidarisieren und gleichzeitig ein entschlossenes Zeichen an die rechte Szene der Region zu senden, wird am Mittwoch, den 5. Oktober eine entschlossene Spontandemonstration in der Offenburger Innenstadt stattfinden.

Treffpunkt hierzu ist um 19.15 Uhr auf dem Parkplatz am Kirchplatz in Offenburg (bei der Evangelischen Kirche). Kommt pünktlich und zahlreich!

Wir werden nicht zulassen, dass sich Nazis weiter in Offenburg breitmachen! Wir werden keine weitere faschistische Aktion mehr hinnehmen! Und wir werden nicht zulassen, dass Nazis in Offenburg aufmarschieren!

Maria Vanzetti, Sprecherin des Organisationskomitees der Kampagne „Enough is enough“ meint zu der Mobilisierung noch: „Wenn es doch einige Termine jetzt im Oktober in Offenburg gibt, so ist dieser Eine doch ganz besonders. Einerseits ist es dringend notwenig ein solidarisches Zeichen an die Öffentlichkeit zu setzen. Wir lassen engagierte Antifaschisten nicht allein! Aber: An diesem Mittwoch müssen wir der immer gewalttätiger und aktionistisch werdenden rechten Szene in und um Offenburg einen Denkzettel verpassen. Viel zu lange wurde ihnen zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Doch das wird sich ändern!“

Kommt alle!

Zugtreffpunkt aus Freiburg:
17:45 Uhr, Gleis 2 (Abfahrt: 18:03 Uhr)

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Aufruf zur Demo: Antisemitismus – Patriarchat – Kapitalismus – WHAT THE FUCK?!

Kurzaufruf zur Demonstration am 23.09.2011 anlässlich des Papstbesuches in Freiburg

Am 24. und 25. September 2011 kommt Joseph Ratzinger, bekannt als Papst Benedikt XVI, nach Freiburg. Wir nehmen dies zum Anlass, unsere grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern.

Seit Jahrhunderten propagiert die katholische Kirche eine zutiefst reaktionäre wie restriktive Sexualmoral, stigmatisiert alle, die nicht einem konservativen sowie heterosexuellen Familienbild entsprechen, als Sünder_innen, und nimmt Menschen mit dem Verbot von Verhütung und Schwangerschaftsabbruch die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben.

Unter der Führung von Ratzinger kam es zudem zu einem Aufleben des katholischen Antijudaismus, der sich unter anderem in der Wiederaufnahme der Bischöfe der klerikal-faschistischen Piusbruderschaft samt des Holocaustleugners Williamson in die katholische Kirche äußert.

Dass eine solche Ideologie im Rahmen eines Großevents von Zehntausenden abgefeiert, von Presse intensivst beworben, sowie von der Stadt mit Millionen Euro gefördert wird, ist erschreckend, aber nicht weiter verwunderlich.

Antisemitismus, Patriarchat und Obrigkeitshörigkeit sind nicht allein kirchliche Probleme, sondern Alltag auch im Kapitalismus, wie sie sich ganz konkret in konservativer Familienpolitik oder dem restriktiven Abtreibungsgesetz in Deutschland äußern. Religion beinhaltet für ihre Gläubigen ein „himmlisches“ Emanzipationsversprechen von diesem weltlichen Elend. Gleichzeitig ist sie jedoch nichts anderes als der Ausdruck eben jenes Elends und reproduziert – teilweise verschärft – Unmündigkeit und Unterdrückung im kapitalistischen Alltag.

Wir wollen deshalb nicht bei der Kritik der Religion stehenbleiben, sondern alle Verhältnisse, aus denen Herrschaft resultiert, aufheben.

Antisemitismus – Patriarchat – Kapitalismus – WHAT THE FUCK?! Für die befreite Gesellschaft!

Demo | Freitag, 23.09.2011 | 18:30 Uhr | Siegesdenkmal, Freiburg

Achtet auf Ankündigungen: wtffr.blogsport.eu!

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